Ist in der Schweiz ein «grüner Populismus» am Aufkommen?

Kampagnenplakat zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". © Ecopop

Kampagnenplakat zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". © Ecopop

Zwei Forscher der EPFL theoretisieren über die Annäherung rechtspopulistischer Schweizer Parteien an bestimmte ökologische Ideen, um dadurch ihre Wählerschaft zu erweitern. In jüngsten Reden wurde gesagt, dass die durch die Einwanderung begünstigte Metropolisierung und Verdichtung des Landes zum Verschwinden von Naturräumen und zur Vergrösserung des Kohlenstoff-Fussabdrucks des Landes führen würden.

Als der spanische Soziologe Ander Audikana im Februar 2014 in die Schweiz zog, rechnete er nicht damit, ein Ereignis zu erleben, das das Land erschüttern würde. Wenige Tage nach seiner Ankunft wurde die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 50,3 % Ja-Stimmen von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Dieses Ergebnis, das gewisse Kreise der politischen und wirtschaftlichen Welt in Verlegenheit brachte, erstaunte auch die ausländischen Mitarbeitenden des Labors für Stadtsoziologie (LaSUR) der EPFL, an dem Ander Audikana ein Postdoktorat absolviert. «Wir fanden, wir müssten etwas unternehmen. In diesem Zusammenhang entstand ein Buchprojekt, in dem wir uns mit den Kontroversen rund um die Personenfreizügigkeit in der Schweiz befasst und die Führungsapparate aller grossen Parteien befragt haben», erinnerte sich Vincent Kaufmann, der Leiter des LaSUR. 

Der Essai « Mobilité et Libre circulation en Europe : un regard suisse » erschien 2017, doch dabei beliessen es die beiden Forscher nicht. Das reichlich vorhandene Material aus den Reaktionen auf das Referendumsergebnis vom Februar und die von den Schweizern im November 2014 abgelehnte Ecopop-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» deuteten auf eine Veränderung im Diskurs rechtspopulistischer Parteien hin. 

«Natürlich basieren die gegenwärtigen Positionen dieser Parteien auf traditionellen Diskursen über Identität und Souveränität. Aber wir stellten fest, dass sich diese Inhalte möglicherweise allmählich mit den Anliegen und Argumenten, die Teil des umweltpolitischen Diskurses sind, verbinden», erklärte Ander Audikana. In einem am 14. July in der renommierten Stadtforschungszeitschrift «International Journal of Urban and Regional Research» publizierten Artikel befasste er sich zusammen mit Vincent Kaufmann mit dem Aufkommen eines urbanen «grünen Populismus» in der Schweiz. 

Kampagnenplakat der von der Schweizer Bevölkerung im Februar 2014 angenommenen Initiative "Gegen Masseneinwanderung". © UDC/SVP

Die Metropolisierung gerät in die Kritik
Gemäss den Forschenden bietet dieser Prozess der Aktualisierung der Parteigeschichte schweizerischen rechtspopulistischen Parteien die Möglichkeit, Unterstützung bei Gruppen und Einzelpersonen zu finden, von welchen sie in der Vergangenheit traditionell nicht unterstützt wurden. Die Interviews und die Analyse öffentlicher Stellungnahmen bestimmter politischer Vertreterinnen und Vertreter während der beiden Volksabstimmungen im Jahr 2014 ermöglichten es den Forschenden, die Existenz eines Konsenses mit den grünen Parteien in bestimmten umweltpolitischen Fragen zu überprüfen.

Das Hauptargument des «grünen Populismus» zugunsten der Ökologie wird mit dem Konzept der Metropolisierung des Landes begründet. Dieser sehr reale Prozess, bei welchem Städte vernetzt, zentralisiert und internationalisiert werden sollen, kann in einem Land wie der Schweiz zur Stadtentwicklung, zu einer Zunahme des Verkehrs und einem Anstieg der Wohnkosten, aber auch zu Umweltverschmutzung, Energieverbrauch und sogar zur Veränderung der Landschaft führen. 

Auszug aus einer UDC-Publikation, die im September 2020 im Rahmen der Initiative "«Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»" veröffentlicht wurde. © UDC/SVP

«Diese politischen Parteien sind der Ansicht, dass der erwähnte Prozess mit einer starken Einwanderung verbunden ist, die eine territoriale Dynamik auslöst und zu einem erhöhten Bedarf an Infrastruktur führt. Der Diskurs fordert demnach, dass wir, wenn wir diese Stadtentwicklung und ihre negativen Folgen auf die Umwelt verhindern wollen, die Migration begrenzen müssen», fuhr Ander Audikana fort.

Die Erweiterung der Wählerschaft
Vincent Kaufmann betonte 2014 insbesondere für die Deutschschweiz das Entstehen des «Dichtestresses», des mit der Dichte verbundenen Stresses und nannte dabei das politische Argument einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, der Zubetonierung des Landes und überfüllter Züge. In einer Publikation der SVP, die im September 2020 im Rahmen der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (von der Bevölkerung abgelehnt) erschienen ist, liest man: «Jedes Jahr werden aufgrund der massiven Zuwanderung wertvolle Grünflächen, die 2’941 Fussballfeldern entsprechen, zubetoniert. Wollen wir eine solche Politik weiterhin fördern?» In der gleichen Publikation ermuntert der Direktor des Umweltvereins Ecopop die Leserschaft, beim Referendum «aus Liebe zur Natur und Umwelt» «Ja» zu stimmen.

Während die traditionelle Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien, die eher aus ländlichen Gebieten stammt, tendenziell schrumpft, ermöglicht die Einbeziehung des Umweltarguments in den politischen Diskurs es diesen Parteien den beiden Soziologen zufolge, gewisse Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Zentren anzusprechen, die die Idee einer sich verschlechternden Lebensqualität aufgrund der Zusammenschaltung der Städte teilen. Eine Strategie, die in einem Land, in welchem Umweltfragen für eine Bevölkerung, für die Naturlandschaften einen hohen Stellenwert haben, manchmal erfolgversprechend ist.

In dieser Hinsicht ist die Schweiz ein gutes Studienlabor für die Forschenden des LaSUR. «Es ist ein kleines, sehr dicht besiedeltes Land, in dem Boden eine knappe Ressource darstellt. Die Entwicklung konzentriert sich auf einen kleinen Teil des Territoriums und der zunehmende Druck lässt solche Argumente gedeihen. In Spanien zum Beispiel sieht die Situation ganz anders aus», sagt Vincent Kaufmann.